Verordnung
über das automatisierte Fahndungssystem (RIPOL-Verordnung) vom 19. Juni 1995 (Stand am 28. März 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 351bis Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB)1,
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand 1 Das Bundesamt für Polizei2 (Bundesamt) führt unter Mitwirkung verschiedener Bundesbehörden und der Kantone ein automatisiertes Fahndungssystem (RIPOL).
2
Das RIPOL dient den Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 2 zur Rationalisierung der Arbeitsabläufe, dem Informations- und Datenaustausch sowie statistischen Erhebungen.
3
Das RIPOL besteht aus: a. einer Datenbank für die Fahndung nach Personen und Fahrzeugen; b. einer Datenbank für ungeklärte Straftaten einschliesslich der Sachfahndung.
4
Diese Datenbanken sind voneinander getrennt und nicht vernetzt.
Art. 2
Zweck
Das System dient folgenden Zwecken: a. Verhaftung von Personen oder Ermittlung ihres Aufenthaltes zu Zwecken der Strafuntersuchung oder des Straf- und Massnahmenvollzuges; b. Anhaltung bei vormundschaftlichen Massnahmen oder fürsorgerischer Freiheitsentziehung;
c. Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen; d. Kontrolle von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 19313 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;
e. Bekanntgabe von Aberkennungen ausländischer Führerausweise; AS 1995 3641
1 SR
311.0
2
Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
3 SR
142.20
172.213.61
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 2
172.213.61
f. Ermittlung des Aufenthaltes von Führern von Motorfahrzeugen ohne Versicherungsschutz;
g. Fahndung nach abhandengekommenen Fahrzeugen; h. Fahndung nach abhandengekommenen Gegenständen.
Art. 3
Beteiligte Behörden
1
Folgende Behörden können dem Bundesamt Ausschreibungen für Zwecke nach Artikel 2 für die Eingabe in das RIPOL melden: a. die
Bundesanwaltschaft; b.4 das Bundesamt für Justiz; c.5 das Bundesamt für Migration; d. ...6 e. die Oberzolldirektion;
f. die
Militärjustizbehörden; g.7 die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst; h.8 die Zivil- und Polizeibehörden der Kantone.
2
Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben: a.9 das Bundesamt zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, für Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit gefährden, sowie auf Ersuchen einer Behörde des Bundes oder der Kantone für Zwecke nach Artikel 2;
b.10 die Bundesanwaltschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Bekämpfung internationaler Verbrechen und Vergehen sowie für die Verfolgung von Delikten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen;
c.11 das Bundesamt für Justiz zu Zwecken der internationalen Rechtshilfe und zur Bekämpfung internationaler Kindsentführungen; d.12 das Bundesamt für Migration für Zwecke nach Artikel 2 Buchstabe d; 4
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951).
5
Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 der V vom 3. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).
6
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 der V vom 3. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).
7
Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 3 der Zivildienstverordnung vom 11. Sept. 1996 (SR 824.01).
8
Ursprünglich Bst. g 9
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951).
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951).
12 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 der V vom 3. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).
RIPOL-Verordnung
3
172.213.61
e. ...13 f.
die Polizeibehörden der Kantone.
3
Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten direkt (online) abfragen:
a. das Bundesamt, die Bundesanwaltschaft, die eidgenössische Zollverwaltung und die Grenzstellen sowie die Polizeibehörden der Kantone nach Ausschreibungen von Personen, Fahrzeugen und ungeklärten Straftaten, einschliesslich der Sachfahndung; b. die Schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben nach Ausschreibungen von Personen sowie von ungeklärten Straftaten, einschliesslich der Sachfahndung; c.14 das Bundesamt für Justiz, der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements und die Militärjustizbehörden nach Ausschreibungen von Personen;
d.15 das Bundesamt für Migration; e. das seco16 sowie die kantonalen und kommunalen Fremdenpolizei- und Arbeitsmarktbehörden, um abzuklären, ob ein Ausländer im RIPOL verzeichnet ist; f.
die Strassenverkehrsämter nach Fahrzeugen; g. die ausländischen Interpol-Stellen nach abhandengekommenen Fahrzeugen und Gegenständen, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten; h.17 die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 199718 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
i.19 die ausstellenden Behörden gemäss Ausweisgesetz vom 22. Juni 200120 zur Abklärung allfälliger Verweigerungsgründe.
Art. 4
Verantwortung
1
Das Bundesamt trägt die Verantwortung für das RIPOL. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am RIPOL beteiligten Behörden. Es erteilt dem Benutzer die 13 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 der V vom 3. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951).
15 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 der V vom 3. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).
16 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 (AS 2000 2951).
18 SR
120
19 Eingefügt durch Art. 60 Ziff. 3 der V vom 20. Sept. 2002 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 143.11).
20 SR
143.1
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 4
172.213.61
notwendigen Bewilligungen für den Gebrauch des Systems und überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen.
2
Die beteiligten Behörden tragen in ihrem Bereich die Verantwortung für die Datenverarbeitung im RIPOL. Sie sind insbesondere verantwortlich dafür, dass die Daten, die sie melden oder eingeben, richtig sind.
Art. 5
Auskunftspflicht der Zivilstandsämter Die Zivilstandsämter sind verpflichtet, dem Bundesamt und den ausschreibenden Behörden zur Feststellung der Personalien Auskunft über die auszuschreibende Person zu erteilen. Sie dürfen dafür keine Gebühren erheben.
2. Abschnitt: Daten
Art. 6
Datenzugriff
1
Der Benutzer hat auf diejenigen Datenbanken Zugriff, die er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt (Art. 3 Abs. 3). Die Berechtigung zur Bearbeitung von im RIPOL abgespeicherten Daten wird im Anhang geregelt.
2
Das Bundesamt erlässt Weisungen über die Form der Datenbearbeitung und über die Zugriffsberechtigung der Benutzer. Warnungen nach Artikel 10 Absatz 1 können nur vom Bundesamt, von den Polizeibehörden und den Grenzstellen abgefragt werden.
Art. 7
Inhalt der Personendatenbank 1
Der Datensatz über Personen (Personendatensatz) enthält folgende Daten: a. Name,
Vorname;
b. Geburtsort, -land, -datum; c. Geschlecht; d. Staatsangehörigkeit, Heimatort;
e. Zivilstand; f. Eltern; g. Ehepartner; h. Namenart; i. Daten von;
k. Akten; l. Eingabedatum Person;
m. Status
Person;
n. Revokation Person (nur Zusatzpersonalien);
RIPOL-Verordnung
5
172.213.61
o. Datenbesitzer; p. Warnung; q. Identifikationshinweise.
2
Der Datensatz über Fahndungen und Ausschreibungen (Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz) enthält folgende Daten:
a. Hinweis; b. Verbreitung; c. Entweichungsdatum; d. Fahndungsauftrag, Fahndungs- und Ausschreibungsgrund; e. Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, Verfügungs- und Eingabedatum der Fahndung;
f. Ausschreibung; g. Amtsstelle, Aktenzeichen;
h. Kontrollschild und Kategorie; i. Fehlercode; k. Status Fahndung;
l.
Revokationsdatum Fahndung, Erledigungsgrund; m. Strafe; n. Fahndungs- und Revokationshinweise; o. Adresse; p. Beruf; q. Auftragsbehörde, Referenz, Haftbefehl/Verfügung; r. Tatort, Tatzeit;
s. Gericht,
Urteilsdatum;
t.
Hinweise im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsauftrag.
3
Die aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen enthält folgende Daten:
a. Referenz-Nummer; b. Verbreitung; c. Priorität; d. Fahndungsauftrag; e. Hinweis; f. Aktenzeichen; g. Status; h. Signalement;
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 6
172.213.61
i. Fahndungsgrund; k. Fahndungsbezogene Angaben;
l. Fahndungsart; m. Entweichungsdatum; n. Revokationsdatum; o. Bezugsorte; p. Revokationshinweise.
4
Die aktive Fahndungsverbreitung «übrige Meldungen» enthält folgende Daten: a. Referenz-Nummer; b. Verbreitung; c. Priorität; d. Aktenzeichen; e. Status; f. Revokationsdatum; g. Meldung.
Art. 8
Inhalt der Fahrzeugdatenbank 1
Der Datensatz über Fahrzeuge (Fahrzeugdatensatz) enthält folgende Daten: a. Art,
Fahrzeuggruppe;
b. Marke,
Typ;
c. Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, Laufnummer, Schlussziffer); d. Stamm-Nummer; e. Farbe; f. Fahndungsgrund; g. Tatzeit, Tatort;
h. Amtsstelle; i. Aktenzeichen; k. Verfalldatum; l. Revokationsdatum; m. Täter (nur Anzahl); n. Eingabedatum; o. Status; p. Fahndungshinweise; q. Halter;
RIPOL-Verordnung
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r. Versicherung; s. Fundort, Strasse, Ermittlungsdatum und -stelle; t. Warnung; u. kantonale Hinweise.
2
Der Datensatz über Fahrzeugschilder (Schilddatensatz) enthält folgende Daten: a. Art, Kategorie (Text), Gruppe; b. Nummer und Nationalität; c. Verfalldatum; d. Fahndungsgrund; e. Amtsstelle; f. Aktenzeichen; g. Eingabedatum; h. Status; i. Revokationsdatum; k. Warnung; l. Fahndungshinweise.
Art. 9
Datenbank ungeklärte Straftaten und Sachfahndung 1
Die Hauptentität Fall enthält folgende Daten: a. Fall-Nummer; b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Anzeigedatum; f.
Verbreitung (national oder regional), Verarbeitung, Ausschreibung; g. Rapportersteller und -datum; h. Dienststelle, Bundesakten, Kantonsakten und Aktennummer; i. Auftragsbehörde; k. Handlungsort und -datum, Strasse, Örtlichkeit; l. Warnung; m. Gesetzesartikel, Verjährung, Tatvorgehen, Tathilfsmittel; n. Deliktsgut und -betrag, Sachschaden, Bemerkung; o. Erledigungsdatum und -grund;
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 8
172.213.61
p. Aufklärungsdatum und -hinweis, Bemerkung; q. Verbindung und Verbindungsgrund (Verbindungen zu anderen Fällen).
2
Die Hauptentität Geschädigter, Zeuge, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder enthält folgende Daten:
a. Geschädigte-Nummer (fortlaufende
Systemnummer);
b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Personalienart; f.
Namen, Vornamen, Firmennamen; g. Geburtsdatum,
Nationalität,
Heimatort;
h. Geschlecht; i.
Adresse (In- und Ausland); k. Telefon,
Versicherung;
l.
Erledigungsdatum und -grund.
3
Die Hauptentität Signalement enthält folgende Daten: a. Personen- und Signalement-Nummer (fortlaufende Systemnummer); b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Signalementsart; g. Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Hautfarbe; h. Foto, Gesicht,
Bart;
i.
Haarfarbe, -länge und -ton, Frisur; k. Augenfarbe,
Brille;
l.
Sprache, gesprochene Worte; m. weitere
Details;
n. Körpermerkmale, Körperteil, Position und Beschreibung; o. Erledigungsdatum und -grund; p. Ermittlungsort und -datum.
4
Die Hauptentität Sache enthält folgende Daten: a. Sach-Nummer
(fortlaufende
Systemnummer);
b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit;
RIPOL-Verordnung
9
172.213.61
c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Sachencode, Verfalldatum;
g. Anzahl,
Sachbezeichnung;
h. Herkunft (Nation, Kanton); i.
Marke, Typ, Identifikationsnummer, Nummerart; k. Gravur/Bezeichnung; l.
Grösse, Kaliber, Material, Sachfarbe; m. Bargeld (Währung und Betrag); n. Beschreibung, Werk von, Sachwert, Foto; o. Steinanzahl, -art und -farbe; p. Erledigungsdatum und -grund; q. Ermittlungsort und -datum.
5
Die Hauptentität Spuren enthält folgende Daten: a. Spur-Nummer
(fortlaufende
Systemnummer);
b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit; e. Verarbeitung; f. Spurcode; g. Spurart, Anzahl;
h. Sicherungsart und -ort; i. Archivierung, Resultat, Sohlenreferenz, Automatisiertes FingerabdruckIdentifikationssystem (im AFIS vorhanden ja oder nein);
k. Grösse,
Kaliber;
l.
Farbe, Muster, Foto; m. weitere
Beschreibung;
n. Erledigungsdatum und -grund.
6
Die Hauptentität täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben enthält folgende Daten:
a. Fahrzeug-Nummer (fortlaufende Systemnummer); b. Erfasser, Eingabedatum und -zeit; c. Original- und Aktiver Datenbesitzer; d. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit;
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 10
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e. Verarbeitung; f. Fahrzeugcode; g. Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe; h. Kontrollschild; i. Bemerkung; k. Erledigungsdatum und -grund; l.
Ermittlungsort und -datum.
Art. 10
Warnungen und Hinweise 1
Die nachfolgenden Warnungen gelten für alle Ausschreibungen (Art. 7-9): a. T für
Terrorist;
b. W
für
bewaffnet;
c. G für
gewalttätig;
d. M für
gefährlicher
Stoff;
e. B für
Betäubungsmittelhändler; f. F für
Fluchtgefahr;
g. S für
Freitodgefahr;
h. L für lebensgefährliche Krankheit.
2
Die nachfolgenden Hinweise gelten für Personenausschreibungen (Art. 7): a. E für in Auslieferungshaft nehmen; b. Ü für diskrete Überwachung; c. A für abgewiesener Asylbewerber; d. X für Verfügung nicht eröffnet; e. V für Versicherungsschutz;
f.
Y für Umwandlungshaft oder Busse; g. Q für
Antragsdelikt;
h. Z für vermisste, kranke, bevormundete, süchtige, verwahrloste und weitere aufgrund ziviler Angelegenheiten gesuchte Personen («administrativ» gesuchte Personen); i.
§ f
ür Drahtnachricht oder Telefax.
RIPOL-Verordnung
11
172.213.61
3. Abschnitt: Arten und Verbreitung der Ausschreibungen
Art. 11
Nationale und regionale Ausschreibungen 1
Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 2 Buchstaben a-c und h werden je nach ihrer Bedeutung national oder nur in einer der Regionen verbreitet, die vom Bundesamt nach Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Behörden festgelegt werden (regionale Verbreitung). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine nationale Verbreitung.
2
Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 2 Buchstaben d-g werden in der ganzen Schweiz verbreitet (nationale Fahndungen).
3
Die nationale Ausschreibung wird von der ausschreibenden Behörde ins RIPOL eingegeben. Nationale Ausschreibungen nach namentlich bekannten Personen werden erst nach Überprüfung durch das Bundesamt verbreitet.
4
Nationale Ausschreibungen von ungeklärten Straftaten und von Sachfahndungen sowie regionale Ausschreibungen werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet. Das Bundesamt überprüft die Ausschreibungen stichprobenweise.
Art. 12
Aktive Fahndungsverbreitung 1
Dringliche Ausschreibungen können als aktive Fahndungsverbreitung in das RIPOL eingegeben werden. Eine solche Verbreitung wird den Polizeibehörden der Kantone und den Grenzstellen zusätzlich per Fernschreiben oder in anderer geeigneter Form bestätigt. Das Bundesamt regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine aktive Fahndungsverbreitung.
2
Bei aktiver Fahndungsverbreitung werden nationale, regionale und kantonale Ausschreibungen nach Eingabe durch die beteiligte Behörde sofort im RIPOL verbreitet.
Vor der Verbreitung werden sie durch eine kantonale Kontrollstelle überprüft.
3
Das Bundesamt überprüft die aktiven nationalen Fahndungsverbreitungen laufend; die aktiven regionalen Fahndungsverbreitungen stichprobenweise.
4
Aktive Fahndungsverbreitungen verbleiben höchstens drei Monate im System.
Art. 13
Fahrzeugfahndung
1
Ausschreibungen von Fahrzeugen werden nach Eingabe durch die Polizeibehörden der Kantone sofort im RIPOL verbreitet. Die ausschreibende Behörde kann eine Ausschreibung während eines Monats ändern. Nach zwei Monaten wird eine Fahrzeugfahndung gelöscht, wenn die ausschreibende Behörde sie nicht ausdrücklich aufrechterhält. Wird die Ausschreibung aufrechterhalten, überprüft sie das Bundesamt und bestätigt sie im RIPOL als definitive Fahndung.
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 12
172.213.61
2
Das Bundesamt kennzeichnet im Motorfahrzeug-Informationssystem (MOFIS) des Bundesamtes für Logistiktruppen21 diejenigen Fahrzeuge, die im RIPOL ausgeschrieben sind.
Art. 14
Ungeklärte Straftaten und Sachfahndung 1
Ausschreibungen in der Datenbank für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet.
2
Das Abfragen von Daten kann nach folgenden Kriterien erfolgen: a. National und Region des Benutzers; b. Region des
Benutzers;
c. Kanton des Benutzers; d. ausgewählter Kanton.
4. Abschnitt: Bekanntgabe der Daten
Art. 15
Bekanntgabe von Daten aus dem RIPOL 1
Die im RIPOL bearbeiteten Daten dienen dem Bundesamt für die Erstellung des Schweizerischen Personenfahndungsregisters sowie des RIPOL-Fahndungsblattes.
Diese Daten können zwecks Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 351bis des StGB oder internationaler Verpflichtungen an folgende Behörden abgegeben werden: a. Polizeibehörden; b. Grenzstellen; c. schweizerische Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben; d. fremdenpolizeiliche Behörden;
e. ausländische
Interpol-Stellen;
f. weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden, die Aufgaben nach Artikel 2 erfüllen.
2
Das Bundesamt, die Oberzolldirektion und die Polizeibehörden der Kantone können im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich folgenden Behörden bekanntgeben, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen:
a. den Behörden nach Artikel 3 Absatz 3; b. weiteren Justiz- und Verwaltungsbehörden, die Aufgaben nach Artikel 2 erfüllen.
21 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.
RIPOL-Verordnung
13
172.213.61
2bis
Das Bundesamt kann im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich dem Europäischen Polizeiamt (Europol) bekanntgeben, soweit Europol diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt.22 3
Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Auskunft vertraulich zu behandeln ist und nicht an weitere Interessierte weitergegeben werden darf.
5. Abschnitt: Schutz und Sicherheit der Daten
Art. 16
Rechte der Betroffenen 1
Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199223 über den Datenschutz.
2
Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim Bundesamt oder einer Polizeibehörde des Kantons einzureichen.
3
Die Behörden des Bundes und der Kantone entscheiden nach Rücksprache mit der ausschreibenden Behörde und eröffnen ihren Entscheid mit einer beschwerdefähigen Verfügung. Sie informieren das Bundesamt über ihren Entscheid.
Art. 17
Datensicherheit
1
Die Datenübermittlung an die schweizerischen Vertretungen mit konsularischen Aufgaben und ausländischen Interpol-Stellen erfolgt chiffriert.
2
Die beteiligten Behörden treffen in ihren Bereichen die gemäss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen.
3
Der Zugriff auf RIPOL wird mit individuellen Benutzerprofilen und Passwörtern gesichert.
4
Die Behörden mit direkten Anschlüssen an das RIPOL regeln die Zugangsberechtigung zu den Datenstationen und sichern die Arbeitsräume wirksam gegen den Zutritt unbefugter Personen.
5
Das Rechenzentrum EJPD sorgt dafür, dass die Daten und Programme des RIPOL nach allfälliger Zerstörung, Entwendung oder Verlust wiederhergestellt werden können.
Art. 18
Protokollierung
1
Im RIPOL werden die Benutzer, welche die Daten erfassen oder mutieren, laufend protokolliert. Das Protokoll ist während eines Jahres aufzubewahren.
22 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. März 2006 (AS 2006 937).
23 SR
235.1
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 14
172.213.61
2
Das Bundesamt und die weiteren zuständigen Aufsichtsbehörden können periodische Protokollierungen von Abfragen anordnen.
Art. 19
Aufbewahrungsdauer
1
Sobald eine Personenausschreibung oder eine Fahrzeugfahndung gegenstandslos geworden ist, werden die Daten im RIPOL gelöscht.
2
Für Personenausschreibungen gelten folgende Bestimmungen: a. die Daten über Personenausschreibungen werden höchstens bis zur gesetzlichen Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung aufbewahrt.
b. Die Daten über die Bekanntgabe der Aberkennung ausländischer Führerausweise werden bis zum Ablauf der Aberkennung, jedoch längstens bis zum 80. Altersjahr, aufbewahrt.
c. Die Daten über Fernhaltemassnahmen gegen Ausländer nach Artikel 2 Buchstabe d werden bis zum Ablauf der Gültigkeit, jedoch längstens bis zum 80. Altersjahr, aufbewahrt.
d. Die Daten über Vermisstmeldungen werden zehn Jahre aufbewahrt. In begründeten Fällen kann diese Dauer um höchstens zehn Jahre erstreckt werden.
3
Die Daten über Fahrzeugfahndungen werden höchstens zehn Jahre aufbewahrt.
4
Für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung gelten folgende Bestimmungen: a. Ausschreibungen sind längstens abrufbar bis: 1. die Täterschaft ermittelt werden konnte, 2. die gesuchte Sache aufgefunden worden ist und nach keiner Täterschaft gefahndet wird,
3. die Täterschaft ermittelt und die gesuchte Sache aufgefunden worden ist,
4. die Straftat absolut verjährt ist.
b. Ist eine unter Buchstabe a Ziffern 1-3 aufgeführten Voraussetzungen eingetreten, bleiben die Daten noch ein Jahr in der gleichen Verbreitung abrufbar.
Während dieser Zeit können die Daten gemäss den Weisungen des Departementes durch die ausschreibende Behörde mutiert werden (löschen, ändern, ergänzen usw.). Nach Ablauf dieser Frist sind die Daten nicht mehr mutierbar und nur noch durch den ausschreibenden Kanton abrufbar. Die Daten verbleiben bei Straftaten mit einer Strafandrohung bis zu fünf Jahren Gefängnis noch längstens fünf Jahre, bei Straftaten mit einer Strafandrohung von fünf oder mehr Jahren Gefängnis oder Zuchthaus noch längstens zehn Jahre im System.
c. Übertretungen werden nach Ablauf eines Jahres nach Buchstabe b gelöscht.
Im gleichen Zeitpunkt sind Daten über Zeugen, gesetzliche Vertreter und über Inhaber von Ausweisschriften zu löschen.
RIPOL-Verordnung
15
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6. Abschnitt: Statistik und Planung
Art. 20
Grundsatz
1
Die Bearbeitung von im RIPOL erfassten Personendaten zu statistischen oder Planungszwecken richtet sich nach den Bestimmungen über den Datenschutz.
2
Für interne Geschäftskontrollen und -planung dürfen nur anonymisierte Daten bearbeitet werden. Diese sind nach Gebrauch zu vernichten.
3
Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt und veröffentlicht werden, müssen derart bearbeitet sein, dass keine Rückschlüsse auf die betreffenden Personen möglich sind.
Art. 21
Datenbekanntgabe zur Erstellung von Statistiken Das Bundesamt stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die erforderlichen anonymisierten Daten aus dem RIPOL zur Verfügung.
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 22
Finanzielle und technische Anforderungen 1
Die beteiligten Kantone und die anderen am RIPOL angeschlossenen Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort. Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.
2
Die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen Datenstationen müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen. Das Departement legt die Einzelheiten fest.
Art. 23
Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten 1
Die RIPOL-Verordnung vom 27. Juni 199024 wird aufgehoben.
2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1995 in Kraft.
24 [AS
1990 1070 1591 Ziff. I 4, 1993 1962 Art. 36 Ziff. 6 3293]
Bundeskanzlei und eidgenö ssis
che Departemente
16
172.213.61
Anhang
25
(Ziff. II / 8)
Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansi cht von im RIPOL gespeicherten Daten A =
Ansi
cht
B
= Abglei
ch ob ver
zei
chnet oder ni
cht
C
= Ansi
cht nur bei
ver
zeichneten Ausländern M =
Mutation
Abkürzungen: BAP
26
BA BJ BFM BD OZD seco MJ Bu
nde
samt fü
r Poliz
ei
Bundesanwaltschaft Bu nde
samt fü
r Justiz
Bu
nde
samt fü
r Mig
ra
tion
Beschwerdedienst des EJPD Ober zoll
direkti
on
Staatssekretariat für Wirtschaft Militärjustizbehörden KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO VA IP Polizeibehörden der Kantone Fremdenpoli zei
Strassenverkehrsämter K an
tona
le
Äm
te
r fü
r Ind
ust
rie, Gewerbe und Arbeit Stadtpoli
zei
Gemeindepolizei Schweizerische Vertretungen im Ausland Interpolstellen Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
1.
Personen-Datenbank B = RIPOL Abgleich ob verzeichnet oder ni cht
B
B
25
Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 der V vom 3.
Nov. 2004, in Kraft se it 1. Jan. 2005 (AS
2004
4813).
26
Heute
"fedpol".
RIPOL-Ve
ro
rd
nun
g
17
172.213.61
Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
a.
Personendatensatz Name,
Vorname:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Geburtsort,
-l
and,
-dat
um:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Geschlecht:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Staatsangehöri
gkei
t,
Hei
m
at
ort:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Zivilstand:
M
M
M
A
A
A
M C
M A
C
A
Eltern:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Ehepartner:
M
M
M
A
A
A
M C
M A
C
A
Namenart:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Dat
en
von:
M
M
M
A
A
A
M C
M A
C
A
Akt
en:
M
M
M
A
A
A
M C
M A
C
A
Eingabedatum
Person:
A
A
A
A A
A
A C
A A
C
A
Status
Pe
rson:
M
A
A
A A
A
M
C
A A
C
A
Revokati
on Pers
on (
nur Z
usatzpers
onali
en):
M
-
-
-
M
-
-
Dat
enbesitzer:
A
A
A
A A
A
A C
A A
C
A
Bundeskanzlei und eidgenö ssis
che Departemente
18
172.213.61
Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
Warnung:
M
M
A
M
C
M
A
C
Identifi
kationshinweise:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
b.
Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz Hinweis:
M
A
A A
A
A
A
M
C
A
A
C
A
Verbreitung:
M
A
A A
A
A
A
M
C
A
A
C
A
Entweichungsdatum:
M
A
A
A A
A
M
C
A A
C
A
Fahndungsauftrag, Fahndungs- und Ausschreibungsgrund: M
A
A A
A
A
A
M
C
A
A
C
A
Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, Verfügungs- und: Eingabedatum der Fahndung:
M
A
A
A A
A
M
C
A A
C
A
Ausschreibung:
M
A
A A
A
A
A
M
C
A
A
C
A
Amtsst
ell
e,
Aktenzeichen:
M
A
A A
A
A
A
M
C
A
A
C
A
Kontrollschil
d
+
Kategorie:
M
A
A A
A
A
A
M
C
A
A
C
A
Fehl
ercode:
M
- -
-
M
-
-
Status
Fa
hndung:
M
A
A
A A
A
M
C
A A
C
A
Revokationsdatum Fahndung, Erledigungsgrund M
- -
-
M
-
-
RIPOL-Ve
ro
rd
nun
g
19
172.213.61
Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
Strafe:
M
A
A A
A
A
A
M
C
A
A
C
A
Fahndungs- und Revokationshinweise: M
A
A
A
A
A
A
M
C
A
A
C
A
Adresse:
M
A
A
A A
A
M
C
A A
C
A
Beruf:
M
A
A
A A
A
M
C
A A
C
A
Auftragsbehörde, Referenz, Haftbefehl/Verfügung: M
A
A
A A
A
M
C
A A
C
A
Tatort,
Tatzeit:
M
A
A
A A
A
M
C
A A
C
A
Geri
cht
, Urteilsdatum:
M
A
A
A A
A
M
C
A A
C
A
Hinweise im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsauftrag: M
A
A
A A
A
M
C
A A
C
A
c.
Aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen: Referenz-Nummer:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Verbreitung:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Priorität:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Fahndungsauftrag:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Hinweis:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Bundeskanzlei und eidgenö ssis
che Departemente
20
172.213.61
Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
Akt
enzeichen:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Status:
M
M
M
-
-
MM -
-
Signalement:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Fahndungsgrund:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Fahndungsbezogene
Angaben:
M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
Fahndungsart:
M
M
M
A
A
A
M C
M A
C
A
Entweichungsdatum:
M
M
M
A
A
A
M C
M A
C
A
Revokati
onsdatum:
M
M
M
A
A
A
A
MM A
A
Bezugsorte:
M
M
M
A
A
A
M C
M A
C
A
Revokationshinweise: M
M
M
A
A
A
A
M C
M A
C
A
d.
Aktive Fahndungsverbreitung übrige Meldungen: Referenz-Nummer:
M
M
M
A
A
A
A
M
M
A
A
Verbreitung:
M
M
M
A
A
A
A
M
M
A
A
Priorität:
M
M
M
A
A
A
A
M
M
A
A
Akt
enzeichen:
M
M
M
A
A
A
A
M
M
A
A
RIPOL-Ve
ro
rd
nun
g
21
172.213.61
Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
Status:
M
M
M
-
-
M
M
-
Revokati
onsdatum:
M
M
M
A
A
A
A
M
M
A
A
Meldung:
M
M
M
A
A
A
A
M
M
A
A
2.
Fahrzeug-Datenbank a.
Fahrzeugdatensatz: Art,
Fahrzeuggruppe:
M
A
A
M
A
M
A
A
Marke,
Typ:
M
A
A
M
A
M
A
A
Fahr
gest
ell-Nummer
(Vor
zahl, Laufnummer
,
Schlussziffer):
M
A
A
M
A
M
A
A
Stamm-Nummer:
M
A
A
M
A
M
A
A
Farbe:
M
A
A
M
A
M
A
A
Fahndungsgrund:
M
A
A
M
A
M
A
A
Tatzeit,
Tatort:
M
A
A
M
A
M
A
A
Amtsst
ell
e:
A
A
A
A
A
A
A
A
Akt
enzeichen:
M
A
A
M
A
M
A
A
Verfall
datum:
M
A
A
M
A
M
A
A
Bundeskanzlei und eidgenö ssis
che Departemente
22
172.213.61
Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
Revokati
onsdatum:
M
A
A
M
A
M
A
A
Täter
(nur
Anzahl):
M
A
A
M
A
M
A
A
Eingabedatum:
M
A
A
M
A
M
A
A
Status:
M
A
A
M
A
M
A
A
Fahndungshinweise:
M
A
A
M
A
M
A
A
Halt
er:
M
A
A
M
A
M
A
Versi
cherung:
M
A
A
M
A
M
A
Fundort, Strasse, Ermittlu ngsdat
um
und
-stell
e:
M
A
A
M
A
M
A
Warnung:
M
A
A
M
M
A
Kantonal
e
Hi
nwei
se:
M
A
A
M
A
M
A
b.
Schilddatensatz Art, Kat
egorie (Text), Gruppe: M
A
A
M
A
M
A
A
Nummer
und
Nationalität:
M
A
A
M
A
M
A
A
Verfall
datum:
M
A
A
M
A
M
A
A
Fahndungsgrund:
M
A
A
M
A
M
A
A
Amtsst
ell
e:
A
A
A
A
A
A
A
A
RIPOL-Ve
ro
rd
nun
g
23
172.213.61
Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
Akt
enzeichen:
M
A
A
M
A
M
A
A
Eingabedatum:
M
A
A
M
A
M
A
A
Status:
M
A
A
M
A
A
A
A
Revokati
onsdatum:
M
A
A
M
A
M
A
A
Warnung:
M
A
A
M
M
A
Fahndungshinweise:
M
A
A
M
A
M
A
A
3.
DB Ungeklärte Straftaten und Sachfahndung
a.
Hauptentität Fall
Fall-Nummer:
A
A
A
A
A
A
Erfasser,
Eingabedatum
und
-zeit:
A
A
A
A
A
A
Original- und Aktiver Datenbesitzer: M
A
M
M
A
A
Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A
A
A
A
A
A
Anzei
gedatum:
M
A
M
M
A
A
Ve
rb
re
itun
g (n
ation
al ode
r reg
ion
al
),
Ve
ra
rb
ei
tu
ng
, Au
ssch
re
ibun
g:
M
A
M
M
A
A
Rapportersteller
und
-datum:
M
A
M
M
A
A
Bundeskanzlei und eidgenö ssis
che Departemente
24
172.213.61
Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
Dienststelle, Bundesak ten, Kantonsakten und -nummer:
M
A
M
M
A
A
Auftragsbehörde:
M
A
M
M
A
A
Handlungsort und -datum, Strasse, Örtlichkeit: M
A
M
M
A
A
Warnung:
M
A
M
M
A
A
Gesetzesartikel, Verjährung, Tatvorgehen, Tathilfsmittel: M
A
M
M
A
A
Deliktsgut und -bet rag, Sachschaden,
Bemer
kung:
M
A
M
M
A
A
Erledigungs
datum
und
-g
rund:
M
A
M
M
A
A
Auf
klärungs
datum undhinweis,
Bemer
kung:
M
A
M
M
A
A
Verbindung und Ve
rbindungsgrund
(Verbindungen zu anderen Fällen): M
A
M
M
A
A
b.
Haupt
entit
ät Geschädi
gt
er, Zeugen,
gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder Ges
chädi
gteNummer
(fortlaufende Systemnummer): A
A
A
A
A
A
Erfasser,
Eingabedatum
und
-zeit:
A
A
A
A
A
A
RIPOL-Ve
ro
rd
nun
g
25
172.213.61
Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
Origi
nal
- und Aktiver Datenbesit zer:
A
A
A
A
A
A
Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A
A
A
A
A
A
Personalienart:
M
A
M
M
A
A
Namen,
Vornamen,
Firmennamen:
M
A
M
M
A
A
Geburtsdatum,
Nationalität,
Heimatort:
M
A
M
M
A
A
Geschlecht:
M
A
M
M
A
A
Adresse (In- und Ausl and):
M
A
M
M
A
A
Telefon,
Versi
cherung:
M
A
M
M
A
A
Erledigungs
datum
und
-g
rund:
M
A
M
M
A
A
c.
Haupt
entit
ät
Si
gnal
ement
Personen- und Signalement-Nummer (fortlaufende Systemnummer): A
A
A
A
A
A
Erfasser,
Eingabedatum
und
-zeit:
A
A
A
A
A
A
Origi
nal
- und Aktiver Datenbesit zer:
A
A
A
A
A
A
Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A
A
A
A
A
A
Verarbeit
ung:
M
A
M
M
A
A
Bundeskanzlei und eidgenö ssis
che Departemente
26
172.213.61
Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
Signalements
art:
M
A
M
M
A
A
Grösse, S
tatur, Alt
er,
Geschlecht, Typ,
Hautfarbe:
M
A
M
M
A
A
Foto,
Gesicht,
Bart:
M
A
M
M
A
A
Haarfarbe,
-länge,
-ton,
-frisur:
M
A
M
M
A
A
Augenfarbe,
Brill
e:
M
A
M
M
A
A
Sprache,
gespr
ochene
Wort
e:
M
A
M
M
A
A
Weitere
Details:
M
A
M
M
A
A
Körpermerkmal, Körperteil, Position und Bes chr
ei
bung:
M
A
M
M
A
A
Erledigungs
datum
und
-g
rund:
M
A
M
M
A
A
Ermittlungsort
und
-datum:
M
A
M
M
A
A
d.
Haupt
entit
ät
Sache
Sach-Nummer
(fortlaufende
Systemnummer):
A
A
A
A
A
A
A
Erfasser,
Eingabedatum
und
-zeit:
A
A
A
A
A
A
A
Origi
nal
- und Aktiver Datenbesit zer:
A
A
A
A
A
A
A
Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A
A
A
A
A
A
A
RIPOL-Ve
ro
rd
nun
g
27
172.213.61
Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
Verarbeit
ung:
M
A
M
M
A
A
A
Sachencode,
Verfalldatum:
M
A
M
M
A
A
A
Anzahl,
Sachbezeichnung:
M
A
M
M
A
A
A
Herkunft
(Nation,
Kanton):
M
A
M
M
A
A
A
Marke, T
yp, I
dentifikati
ons
nummer
, Nummer
art:
M
A
M
M
A
A
A
Gravur/Bezeichnung: M
A
M
M
A
A
A
Grösse,
Kali
ber,
Materi
al,
Sachfarbe:
M
A
M
M
A
A
A
Bargeld (Währung und Betrag): M
A
M
M
A
A
A
Beschreibung,
Werk
von,
Sachwert,
Foto:
M
A
M
M
A
A
A
Steinanzahl,
-art
und
-farbe:
M
A
M
M
A
A
A
Erledigungs
datum
und
-g
rund:
M
A
M
M
A
A
A
Ermittlungsort
und
-datum:
M
A
M
M
A
A
A
e.
Haupt
entit
ät
Spur
en
SpurN
ummer
(fortlaufende Systemnummer): A
A
A
A
A
A
Erfasser,
Eingabedatum
und
-zeit:
A
A
A
A
A
A
Bundeskanzlei und eidgenö ssis
che Departemente
28
172.213.61
Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
Origi
nal
- und Aktiver Datenbesit zer:
A
A
A
A
A
A
Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A
A
A
A
A
A
Verarbeit
ung:
M
A
M
M
A
A
Spurcode:
M
A
M
M
A
A
Spurart,
Anzahl:
M
A
M
M
A
A
Sicherungsart
und
-ort:
M
A
M
M
A
A
Archivierung, Resultat, Sohlenreferenz, AFIS
(im AFIS vorhanden ja oder nein): M
A
M
M
A
A
Grösse,
Kali
ber:
M
A
M
M
A
A
Farbe,
Muster,
Foto:
M
A
M
M
A
A
Weitere
Beschreibung:
M
A
M
M
A
A
Erledigungs
datum
und
-g
rund:
M
A
M
M
A
A
f.
Haupt
entit
ät T
äter
- und
opferbezogene Fahrzeugangaben Fahrzeug-Nummer (fortlaufende Systemnummer): A
A
A
A
A
A
Erfasser,
Eingabedatum
und
-zeit:
A
A
A
A
A
A
RIPOL-Ve
ro
rd
nun
g
29
172.213.61
Datenfeldnam
en Bund
Kantone
Gem
einden
Ausland
BAP
BA
BJ
BFM
BD
OZD
seco
MJ
KAPO
FREPO
S
VA
KIGA
STAP
O GEPO
FREPO
VA
IP
Origi
nal
- und Aktiver Datenbesit zer:
A
A
A
A
A
A
Mutierender, Mutationsdatum und -zeit: A
A
A
A
A
A
Verarbeit
ung:
M
A
M
M
A
A
Fahrzeugcode:
M
A
M
M
A
A
Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe: M
A
M
M
A
A
Kontrollschil
d:
M
A
M
M
A
A
Bemerkung:
M
A
M
M
A
A
Erledigungs
datum
und
-g
rund:
M
A
M
M
A
A
Ermittlungsort
und
-datum:
M
A
M
M
A
A
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 30
172.213.61